AGBs

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH

1 Vertragsschluss

Die in der Arbeitsgemeinschaft ARD-Werbung zusammengeschlossenen Werbegesellschaften (nachfolgend „ARD-Werbung“ genannt), vertreten durch die in der Preisliste genannte, mit der Wahrnehmung der nachgenannten Aufgaben beauftragte ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH (AS&S), übernehmen im Rahmen der verfügbaren Sendezeit die Ausführung von Aufträgen für Werbung im Fernsehen, die in der hierfür vorgesehenen Sendezeit von den ARD-Anstalten BR, hr, MDR, NDR, RBB, RB, SWR, SFB, SR, WDR über die von ihnen betriebenen Fernsehsender ausgestrahlt wird. Das Erste Fernsehprogramm des BR wird zusätzlich über den Satelliten ASTRA 1B ausgestrahlt. AS&S führt die Aufträge im Namen und für Rechnung der ARD-Werbegesellschaften aus und verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Ausführung der von ihr bestätigten Aufträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Dabei werden die Werbegesellschaften jeweils einzeln und nicht gemeinsam durch die AS&S vertreten.

2 Einhaltung gesetzlicher Regelungen

Die Werbeeinschaltungen müssen den aktuellen Gesetzen und Staatsverträgen über die Errichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten BR, NDR, hr, MDR, RBB, SFB,SR, SWR, WDR und dem Rundfunkstaatsvertrag und den vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannten Verhaltensregeln entsprechen. Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen und weltanschauliche Überzeugungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verwendung entsprechender Aussagen in der Werbung. Nach dem in Deutschland gültigen Rundfunkstaatsvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung gilt (§7 Abs. 8 StV): „In der Fernsehwerbung dürfen keine Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.“

3 Einheitlicher Auftrag

Für ein zu bewerbendes Produkt oder eine zu bewerbende Leistung wird nur ein einheitlicher Auftrag, in dem der Werbungtreibende genau zu bezeichnen ist, angenommen.

4 Einschaltung von Werbeagenturen

Erteilt eine Werbeagentur Aufträge, so geschieht dies auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Aufträge von Werbeagenturen werden nur angenommen, wenn der Werbungtreibende namentlich bezeichnet ist.
AS&S  ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Werbeagentur tritt mit Auftragserteilung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an AS&S  ab. AS&S  nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist. Die Abtretung der Forderung gegenüber ihrem Kunden erfolgt dabei rein zur Sicherheit und nicht an Erfüllung statt. Die Forderung der AS&S gegenüber der Werbeagentur bleibt daher bis zur vollständigen Begleichung der Forderung der AS&S auch im Falle der Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Kunden bestehen.

Wenn die eingeschaltete Werbeagentur einwilligt, kann mit Zustimmung der AS&S während der Abwicklung des Auftrags eine andere Werbeagentur an ihre Stelle treten.

5 Schriftform

Der Vertrag über die Annahme eines erteilten Auftrags bedarf der Schriftform oder der elektronischen Bestätigung. Neben- und Änderungsabreden bedürfen der gleichen Form.

6  Ablehnungsvorbehalt

Die AS&S behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich die AS&S vor, Sendeunterlagen wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Inhalts oder ihrer technischen Form zurückzuweisen. Eine Ablehnung ist insbesondere dann möglich, wenn der Inhalt des Spots gegen rechtliche Bestimmungen oder die Interessen des Rundfunkveranstalters verstößt. Für diese Entscheidungen gelten einheitliche Grundsätze. Der Auftraggeber ist unverzüglich zu benachrichtigen.
Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt.

7 Preise, Rabatte, Abrechnung

7.1 Die AS&S berechnet und gewährt die in der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise, Rabatte, Agenturvergütungen und Skonti. Die Rabatte werden bei Rechnungserteilung aufgrund des für ein Vertragsjahr vereinbarten Brutto-Auftragswertes (ohne Umsatzsteuer) der Werbeeinschaltungen gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres entsprechend den tatsächlich abgewickelten Brutto-Umsatzerlösen rückwirkend abgerechnet. Für die Preisberechnung wird die Laufzeit der Filmkopien nach deren tatsächlicher Länge bemessen. Grundlage für die Berechnung der Länge einer Einschaltung sind das erste und das letzte wahrnehmbare Ton- oder Bildsignal. Bei Überschreitung einer in der Preisliste genannten Zeiteinheit wird der Einschaltpreis der jeweils nächsthöheren Zeiteinheit berechnet. Sponsoring und die Best Seconds werden im Gesamtumsatz für die Rabattierung nicht berücksichtigt. Die Preise werden hierfür vielmehr gesondert vereinbart.

7.2 Sämtliche vereinbarten Konditionen (inkl. Preisnachlässe, Rabatte, Skonti etc.) gelten unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber.

7.3 Soweit keine andere Währung ausdrücklich genannt ist, verstehen sich alle Preise netto in Euro, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer.

7.4 AS&S behält sich vor, bei besonderen Formaten bzw. Übertragungen (sowohl am Vorabend als auch in Sportumfeldern) Aufschläge für Eckplatzierungen zu berechnen. Diese werden im Vorfeld schriftlich und eindeutig kommuniziert.
7.5 Um einen harmonischen Übergang vom Programmelement zur Werbung und umgekehrt zu erreichen, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Werbespot über ca. 1 % der Gesamtlänge ein- bzw. auszublenden.

8 Verbundwerbung

Verbundwerbung bedarf in jedem Einzelfall der Einwilligung durch die AS&S.

9 Vertragsjahr

Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.

10 Verantwortung für Inhalte

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt der der AS&S zur Verfügung gestellten Ton- und Bildträger, haftet für deren rechtliche Zulässigkeit und stellt die AS&S von Ansprüchen Dritter frei.

11 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber garantiert, dass der AS&S für Werbeeinschaltungen nur solche Sendeunterlagen, insbesondere Bild- und Tonträger, übersandt werden, für die er sämtliche zur Verwertung im Fernsehen erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben und abgegolten hat, auch soweit für die Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger (Industrieschallplatten und -bänder) verwendet worden sind. Ausgenommen hiervon sind die Sende- und für die Herstellung des Sendebandes erforderlichen Vervielfältigungsrechte an Musikwerken des GEMA-Repertoires, die von den ARD-Werbegesellschaften durch ihre Verträge mit der GEMA erworben und abgegolten werden.

Der Auftraggeber überträgt an die AS&S das Nutzungsrecht an den überlassenen Sendeunterlagen, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang. Davon umfasst ist auch das Recht, das Nutzungsrecht auf den/die Sender bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiterzuübertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens. Davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, d. h. das Recht, den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Fernsehens über Online-Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (Simulcast).

In der Rechteübertragung ist auch das Recht der AS&S enthalten, für denjenigen, der schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, einen Mitschnitt zu fertigen und ihm diesen Mitschnitt auszuhändigen. Die AS&S ist nicht dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen. Ebenso ist die AS&S berechtigt, für dritte Auftraggeber einen Mitschnitt des gesamten Werbeblockes zu Anhörzwecken/ Ansichtszwecken zu fertigen, in denen neben dem Werbespot des dritten Auftraggebers auch der Werbespot des Auftraggebers im Ganzen oder in Teilen enthalten sein kann. Die AS&S wird in Zusammenhang mit der Überlassung des Mitschnitts an dritte Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine darüber hinausgehende Nutzung nicht erlaubt ist. Sollte die AS&S aufgrund der Nutzung der zur Verfügung gestellten Sendeunterlagen, insbesondere Bild- und/oder Tonträger von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber die AS&S von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Kosten frei.
Der Auftraggeber – soweit er über nachstehende Rechte verfügt - gestattet der AS&S und deren Vermarktungsorganisationen, sämtliche Sendeunterlagen, insbesondere Bild- und Tonträger („Produktion“), zeitlich und örtlich uneingeschränkt beliebig oft ganz oder in Teilen in allen Medien zum Zwecke der Eigenwerbung und Kundenberatung unentgeltlich zu nutzen.
Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, die Produktion in branchenüblicher Weise auf der Internetpräsenz „ard-werbung.de“, in Imagefilmen, in Printmedien, in Präsentationen, auf Messen etc. zum Zwecke der Eigenwerbung und Kundenberatung zu nutzen.

12 Einreichung der Sendeunterlagen

12.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die jeweilige Sendung der AS&S spätestens bis zu dem in der Preisliste bestimmten oder besonders vereinbarten Annahmetermin einzureichen, mindestens jedoch 10 Arbeitstage vor der Ausstrahlung. Werden Sendeunterlagen nicht rechtzeitig oder in technisch unzureichender Form geliefert oder gemäß Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelehnt und kann aus diesen Gründen die Sendung nicht ausgestrahlt werden, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der vereinbarten Sendezeit verpflichtet. Die AS&S ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber nach Möglichkeit einen Ersatztermin anzubieten. Erfolgte die Zurückweisung eines Spots aus Gründen, die der Rundfunkveranstalter bzw. die Vermarktungsgesellschaft zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bei Verlust oder Beschädigung von der AS&S übersandten Sendeunterlagen beschränkt sich die Haftung der AS&S auf den Ersatz der Kosten für das Ziehen einer neuen Kopie.

12.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der AS&S die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, zusammen mit den Einschaltplänen mitzuteilen. Spätestens bei Übersendung der Einschaltpläne hat der Auftraggeber ausdrücklich zu erklären, ob bei der Herstellung von Sendeunterlagen Industrieschallplatten oder -bänder, verwendet worden sind. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, neben den vorstehend genannten Daten, zudem den Namen des Labels, den Labelcode, den Titel des Tonträgers sowie die Tonträger-Nr. aufzuführen. Wird eine diesbezügliche Erklärung nicht eingereicht, versichert damit der Auftraggeber, dass bei der Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger nicht verwendet worden sind.

13 Einhaltung der Sendezeiten

Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten; die AS&S sichert die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in bestimmter Reihenfolge, in Verbindung mit einem bestimmten Rahmenprogramm oder unter Beachtung des sogenannten Konkurrenzausschlusses im Regelfall jedoch nicht zu. Ziffer 7.5 bleibt unberührt.

14 Verschiebung der Werbeausstrahlung

14.1 Kann eine Werbesendung aus Gründen des Programms zum vorgesehenen Sendetermin nicht ausgestrahlt werden oder entfällt sie infolge technischer Störung oder durch eine Betriebsunterbrechung aus anderen Gründen, so wird sie nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Zur Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung bedarf es der Zustimmung
des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung. Die Verschiebung eines Fernsehspots ist unerheblich, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu einer Ausstrahlung der Werbesendung von mehr als 15 Minuten vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt. Konnte die erforderliche Zustimmung nicht eingeholt werden oder wurde sie nachträglich nicht erteilt, so kann der Auftraggeber im Rahmen der Verfügbarkeit eine Ersatzausstrahlung zu vergleichbaren Bedingungen verlangen. Ist diese nicht möglich, kann der Auftraggeber eine Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

14.2 Die AS&S hat das Entgelt zurückzuzahlen, wenn die Werbeeinschaltung durch Ausfall aller Sender des Ersten Programms nicht ausgestrahlt worden ist, es sei denn, die Sendung dieser Werbeeinschaltung wäre vorverlegt oder nachgeholt worden. Bei Ausfall eines Teils dieser Sender hat die AS&S einen entsprechenden Teil des Entgeltes zu erstatten, wenn die Ausstrahlung mehr als 10% der angemeldeten Fernsehempfänger nicht erreichen konnte. Der Auftraggeber kann hierüber hinaus, insbesondere bei einem Ausfall der Satellitenausstrahlung, IPTV und Internet, Ansprüche nicht geltend machen. Die Einspeisung der regional passenden Fernsehsignale ins deutsche Kabelnetz obliegt den jeweiligen Kabelnetzbetreibern. Eine Haftung der AS&S bzw. der von ihr vertretenen Werbegesellschaften ist insoweit ausgeschlossen.

15 Verschiebung wegen Personenidentität

Die AS&S behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbespots auf einen anderen Sendetag nach Möglichkeit zur gleichwertigen Zeit zu verlegen, wenn in den Werbespots fernsehbekannte Personen mitwirken, die am selben Tage im 1. Deutschen Fernsehprogramm auftreten. Ziffer 14 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

16 Bezugnahme in anderen Werbemitteln

Auf eine Werbeeinschaltung bei der AS&S darf in anderen Werbemitteln nur dann Bezug genommen werden, wenn dabei klargestellt wird, dass es sich bei der Werbeeinschaltung nicht um eine Ausstrahlung im allgemeinen Fernsehprogramm, sondern um eine Ausstrahlung im Werbefernsehen handelt. Formulierungen, die die Werbesendungen mit den ausstrahlenden Rundfunkanstalten in Verbindung bringen, sind nicht gestattet.

17 Höhere Gewalt, Rücktritt des Auftraggebers

17.1 Im Falle höherer Gewalt kann jeder Vertragsteil mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass die AS&S die Leistung bereits erbracht hat. Die AS&S ist verpflichtet, dem Auftraggeber das auf die ausgefallene(n) Werbeeinschaltung(en) entfallende Entgelt zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nicht. Zur höheren Gewalt gehören insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik, Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten und ähnliche Ereignisse, die die AS&S nicht zu vertreten hat.

17.2 In anderen Fällen muss ein Rücktrittsersuchen des Auftraggebers spätestens 6 Wochen vor dem ersten Sendetermin der Termine, die lt. Rücktrittsersuchen storniert werden sollen, schriftlich bei der AS&S eingegangen sein. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann die AS&S die Zustimmung zum Rücktritt verweigern, wenn ein Weiterverkauf der vertraglich vereinbarten Sendetermine an andere Auftraggeber nicht möglich ist.

17.3 Bei der Erteilung von Festaufträgen (z.B. Buchung der Best Minute) ist ein Rücktritt nach 17.2 nicht möglich.
 
18 Gutschrift

Stehen dem Auftraggeber Rückzahlungsansprüche zu, hat die AS&S dem Auftraggeber eine entsprechende Gutschrift zu erteilen, die bei der nächsten Rechnung in Abzug zu bringen ist.

19 Haftung des Auftraggebers

Verletzt der Auftraggeber, der Werbungtreibende oder dessen Erfüllungsgehilfe eine Vertragspflicht, so hat der Auftraggeber die AS&S sowie die die Werbung ausstrahlenden Rundfunkanstalten und Sender von Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

20 Preisänderung

Änderungen der Einschaltpreise treten bei laufenden Aufträgen frühestens einen Monat nach ihrer Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom Vertrag zurücktreten. Er muss dies der AS&S unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung, erklären.

21 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

21.1 Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

21.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruhen die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

22 Gewährleistungsrechte/Haftung der AS&S bzw. der von ihr vertretenen Werbegesellschaften

Bei einer Schlecht- bzw. Minderleistung der AS&S beschränken sich für den Fall, dass die AS&S dies nicht zu vertreten hat, die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nach dessen Wahl auf Ersatzausstrahlung zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung. Eine Minderleistung liegt z.B. vor, wenn mehr als 10% der technischen Reichweite, die für die IVW-Prüfung dokumentiert wurde, nicht erreicht wurde oder eine Ausstrahlung in verminderter Qualität erfolgte. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren nach 12 Monaten. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen  unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn
a) AS&S einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für deren Abwesenheit oder die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat;
b) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AS&S, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Schaden für Leben, Körper und Gesundheit geführt hat oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch AS&S oder dieser Personen beruht;
c) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch AS&S, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat;
d) nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von AS&S jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebende Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch der Vertragszweck gefährdet wäre.

23 Vertraulichkeit

23.1 Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen des Auftrags zu verwenden. Vertraulich sind alle Informationen oder Unterlagen einer Partei, die diese schriftlich als vertraulich gekennzeichnet hat oder deren vertraulicher Charakter sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

23.2 Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt. Die AS&S ist jedoch berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Auftrag unter Beachtung der oben genannten Geheimhaltungspflichten zu Referenzzwecken zu verwenden.

24 Schlussbestimmungen

24.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

24.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

24.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

Gültig ab 1. Januar 2017. Änderungen vorbehalten.