AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss

AS&S Radio GmbH (im Folgenden „AS&S Radio“ genannt) schließt im Namen und für Rechnung der in der Preisliste genannten Hörfunksender/Vermarkter bzw. der zu einer Kombination zusammengeschlossenen Hörfunksender/ Vermarkter (im Nachfolgenden „Sender/ Vermarkter“ genannt) sowie für digitale Angebote Werbeverträge.

Einzelne beteiligte Programme werden zusätzlich zur terrestrischen Ausstrahlung über Satellit verbreitet. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Die in diesen Bedingungen AS&S Radio zugewiesenen Aufgaben und Rechte werden im Namen und für Rechnung des Senders/Vermarkters sowie der digitalen Angebote nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wahrgenommen.


2. Einhaltung gesetzlicher Regelungen

Die Werbeeinschaltungen müssen den aktuellen Gesetzen und Staatsverträgen über die Errichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten BR, hr, MDR, NDR, RBB, RB, SR, SWR, WDR und dem Rundfunkstaatsvertrag und den vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. vom Deutschen Werberat anerkannten Verhaltensregeln entsprechen. Ferner müssen sie dem Rundfunkstaatsvertrag und den einschlägigen Rundfunkgesetzen und Staatsverträgen der Länder entsprechen, in denen die Ausstrahlung der Spots erfolgt bzw. in denen die Sender/Vermarkter ihren jeweiligen Sitz haben. Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen und weltanschauliche Überzeugungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verwendung entsprechender Aussagen in der Werbung.


3. Einheitlicher Auftrag

Für ein zu bewerbendes Produkt oder eine zu bewerbende Leistung wird nur ein einheitlicher Auftrag, in dem der Werbungtreibende genau zu bezeichnen ist, angenommen.


4. Einschaltung von Werbe- und Mediaagenturen

Erteilt eine Werbe- und Mediaagentur Aufträge, so geschieht dies auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Aufträge von Werbe- und Mediaagenturen werden nur angenommen, wenn der Werbungtreibende namentlich bezeichnet ist. AS&S Radio ist berechtigt von den Werbe- und Mediaagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. Eine Werbe- und Mediaagentur tritt mit Auftragserteilung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an AS&S Radio ab. AS&S Radio nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbe- und Mediaagentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist.

Wenn die eingeschaltete Werbe- und Mediaagentur einwilligt, kann mit Zustimmung der AS&S Radio während der Abwicklung des Auftrags eine andere Werbe- und Mediaagentur an ihre Stelle treten.


5. Schriftform

Der Vertrag über die Annahme eines erteilten Auftrags bedarf der Schriftform oder der elektronischen Bestätigung. Neben- und Änderungsabreden bedürfen der gleichen Form.


6. Ablehnungsvorbehalt

Die AS&S Radio behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich die AS&S Radio vor, Sendeunterlagen wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Inhalts oder ihrer technischen Form zurückzuweisen. Eine Ablehnung ist insbesondere dann möglich, wenn der Inhalt des Spots gegen rechtliche Bestimmungen oder die Interessen des Rundfunkveranstalters verstößt. Für diese Entscheidungen gelten einheitliche Grundsätze. Der Auftraggeber ist unverzüglich zu benachrichtigen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt.


7. Preise, Abrechnung

7.1

Die AS&S Radio berechnet und gewährt die in der jeweils gültigen Preisliste genannten Preise, Agenturvergütungen und Skonti. Für die Preisberechnung wird die Laufzeit der Tonträger nach deren tatsächlicher Länge bemessen. Grundlage für die Berechnung der Länge einer Einschaltung sind das erste und das letzte wahrnehmbare Tonsignal. Bei Überschreitung einer in der Preisliste genannten Zeiteinheit wird der Einschaltpreis der jeweils nächsthöheren Zeiteinheit berechnet.

7.2

Sämtliche vereinbarten Konditionen (inkl. Preisnachlässe, etwaige Rabatte, Skonti etc.) gelten unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber.

7.3

Soweit keine andere Währung ausdrücklich genannt ist, verstehen sich alle Preise netto in Euro, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer.

7.4

Die AS&S Radio behält sich vor, für Sonderplatzierungen (z. B. Eckplatzierungen) Aufschläge zu berechnen. Diese werden im Vorfeld schriftlich und detailliert kommuniziert.

7.5

Um einen harmonischen Übergang vom Programmelement zur Werbung und umgekehrt zu erreichen, ist die AS&S Radio berechtigt, den Werbespot über ca. 1 Prozent der Gesamtlänge ein- bzw. auszublenden.

7.6

Preise für Sonderwerbeformen und Sonderformate werden gesondert vereinbart. Etwaig gewährte Rabatte  werden hierfür nicht berücksichtigt.


8. Verbundwerbung

Verbundwerbung bedarf in jedem Einzelfall der Einwilligung durch die AS&S Radio.


9. Vertragsjahr

Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr.


10. Verantwortung für Inhalte

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt der der AS&S Radio zur Verfügung gestellten Tonträger bzw. Audiodateien. Er haftet ihr für deren rechtliche Zulässigkeit und stellt die AS&S Radio, die ausstrahlenden Hörfunksender sowie die digitalen Angebote von Ansprüchen Dritter frei.


11. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber garantiert, dass der AS&S Radio für Werbeeinschaltungen nur solche Sendeunterlagen, insbesondere Tonträger bzw. Audiodateien, übersandt werden, für die er sämtliche zur Verwertung im Hörfunk, in Online-Medien (z.B. Internet) sowie über sonstige Verbreitungswege erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte erworben und abgegolten hat. Dies gilt auch, soweit für die Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger verwendet worden sind. Ausgenommen hiervon sind die Sende- und für die Herstellung des Sendebandes erforderlichen Vervielfältigungsrechte an Musikwerken des GEMA-Repertoires, die von den Sendern/Vermarktern durch ihre Verträge mit der GEMA erworben und abgegolten werden.

Der Auftraggeber überträgt an die AS&S Radio das Nutzungsrecht an den überlassenen Sendeunterlagen, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang. Davon umfasst ist auch das Recht, das Nutzungsrecht auf den/die Sender/Vermarkter bzw. an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen. Davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, d. h. das Recht, den Spot an eine Vielzahl potenzieller Nutzer mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenübertragungstechniken via elektromagnetischer Wellen durch Leitungsnetze jedweder Art oder Funk derart zu senden, dass diese den Spot parallel zu allen anderen Formen des Hörfunks, im Bereich Audio oder über Online-Medien (z.B. Internet) empfangen und wiedergeben können, gleichgültig welches Empfangsgerät hierbei zum Einsatz kommt (z.B. Simulcast, Streaming).

In der Rechteübertragung ist auch das Recht der AS&S Radio enthalten, für denjenigen, der schriftlich glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, einen Mitschnitt zu fertigen und ihm diesen Mitschnitt auszuhändigen.

Die AS&S Radio ist nicht dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen. Ebenso ist die AS&S Radio berechtigt, für dritte Auftraggeber einen Mitschnitt des gesamten Werbeblockes zu Anhörzwecken zu fertigen, in dem neben dem Werbespot des dritten Auftraggebers auch der Werbespot des Auftraggebers im Ganzen oder in Teilen enthalten sein kann. Die AS&S Radio wird in Zusammenhang mit der Überlassung des Mitschnitts an dritte Auftraggeber darauf hinweisen, dass eine darüber hinausgehende Nutzung nicht erlaubt ist. Sollte die AS&S Radio aufgrund der Nutzung der zur Verfügung gestellten Tonträger bzw. Audiodateien von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber die AS&S Radio, die ausstrahlenden Hörfunksender sowie die digitalen Angebote von allen in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Kosten frei.

Der Auftraggeber gestattet der AS&S Radio und deren Vermarktungsorganisation, sämtliche Sendeunterlagen, insbesondere Bild- und Tonträger („Produktion“), zeitlich und örtlich uneingeschränkt beliebig oft ganz oder in Teilen in allen Medien zum Zwecke der Eigenwerbung und Kundenberatung unentgeltlich zu nutzen. Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, die Produktion in branchenüblicher Weise auf der Internetpräsenz „ard-werbung.de“ und „ass-radio.de“ in Imagefilmen, in Printmedien, in Präsentationen, auf Messen etc. zum Zwecke der Eigenwerbung und Kundenberatung zu nutzen. Der Auftraggeber garantiert, zu der vorstehenden Rechteeinräumung berechtigt zu sein, und stellt AS&S Radio von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.


12. Einreichung der Sendeunterlagen

12.1

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die jeweilige Sendung der AS&S Radio spätestens bis zu dem in den Ausführungen zur Auftragsabwicklung bestimmten oder besonders vereinbarten Annahmetermin einzureichen. Werden Sendeunterlagen nicht rechtzeitig oder in technisch unzureichender Form geliefert oder gemäß Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgelehnt und kann aus diesen Gründen die Sendung nicht ausgestrahlt werden, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der vereinbarten Sendezeit verpflichtet.

Die AS&S Radio ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber nach Möglichkeit einen Ersatztermin anzubieten. Erfolgte die Zurückweisung eines Spots aus Gründen, die der Rundfunkveranstalter bzw. die Vermarktungsgesellschaft zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bei Verlust oder Beschädigung von der AS&S Radio übersandten Sendeunterlagen beschränkt sich die Haftung der AS&S Radio auf den Ersatz der Kosten für das Ziehen einer neuen Kopie.

12.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der AS&S Radio die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik, zusammen mit den Einschaltplänen mitzuteilen. Spätestens bei Übersendung der Einschaltpläne hat der Auftraggeber ausdrücklich zu erklären, ob bei der Herstellung von Sendeunterlagen Industrieschallplatten oder –bänder verwendet worden sind. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, neben den vorstehend genannten Daten, zudem den Namen des Labels, den Labelcode, den Titel des Tonträgers sowie die Tonträger-Nr. aufzuführen. Wird eine diesbezügliche Erklärung nicht eingereicht, versichert damit der Auftraggeber, dass bei der Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger nicht verwendet worden sind.


13. Einhaltung der Sendezeiten

Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Die AS&S Radio sichert die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in bestimmter Reihenfolge, in Verbindung mit einem bestimmten Rahmenprogramm oder unter Beachtung des sogenannten Konkurrenzausschlusses im Regelfall jedoch nicht zu. Ziffer 7.4 bleibt unberührt.


14. Verschiebung der Werbeausstrahlung

14.1

Kann eine Werbesendung aus Gründen des Programms zum vorgesehenen Sendetermin nicht ausgestrahlt werden oder fällt sie infolge technischer Störung oder durch eine Betriebsunterbrechung aus anderen Gründen aus, so wird sie nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Zur Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, es handelte sich um eine unerhebliche Verschiebung. Die Verschiebung eines Hörfunkspots ist unerheblich, wenn sie innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes erfolgt und sie nicht zu einer Ausstrahlung der Werbesendung von mehr als einer Stunde vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt führt. Konnte die erforderliche Zustimmung nicht eingeholt werden oder wurde sie nachträglich nicht erteilt, so kann der Auftraggeber im Rahmen der Verfügbarkeit eine Ersatzausstrahlung zu vergleichbaren Bedingungen verlangen. Ist diese nicht möglich, kann der Auftraggeber eine Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung geltend machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

14.2

Die AS&S Radio hat das Entgelt zurückzuzahlen, wenn die Werbeeinschaltung durch Ausfall aller Sender der jeweils gebuchten Radiokombinationen nicht ausgestrahlt worden ist, es sei denn, die Sendung dieser Werbeeinschaltung wäre vorverlegt oder nachgeholt worden. Bei Ausfall eines Teils dieser Sender hat die AS&S Radio einen entsprechenden Teil des Entgelts zu erstatten, wenn die Ausstrahlung mehr als 10% der angemeldeten Hörfunkempfänger nicht erreichen konnte. Der Auftraggeber kann hierüber hinaus, insbesondere bei einem Ausfall der Satellitenausstrahlung, Ansprüche nicht geltend machen.


15. Verschiebung wegen Personenidentität

Die AS&S Radio behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbespots auf einen anderen Sendetag nach Möglichkeit zur gleichwertigen Zeit zu verlegen, wenn in den Werbespots Hörfunkprogramm-Mitarbeiter, Schauspieler oder andere Personen, die durch den Rundfunk bekannt sind, am selben Tag auch in einem der Programme der gebuchten Kombinationen hörbar mitwirken. Dieser Grundsatz gilt nicht für die Darsteller von Nebenrollen. Ziffer 14 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.


16. Bezugnahme in anderen Werbemitteln

Auf eine Werbeeinschaltung in einem der Verkaufspakete der AS&S Radio darf in anderen Werbemitteln nur dann Bezug genommen werden, wenn dabei klargestellt wird, dass es sich bei der Werbeeinschaltung nicht um eine Ausstrahlung im allgemeinen Hörfunkprogramm, sondern um eine Ausstrahlung im Werbefunk handelt. Formulierungen, die die Werbesendungen mit den ausstrahlenden Rundfunkanstalten in Verbindung bringen, sind nicht gestattet.


17. Höhere Gewalt, Rücktritt des Auftraggebers

17.1

Im Falle höherer Gewalt kann jeder Vertragsteil mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass die AS&S Radio die Leistung bereits erbracht hätte. Die AS&S Radio ist verpflichtet, dem Auftraggeber das auf die ausgefallene(n) Werbeeinschaltung(en) entfallende Entgelt zurückzuzahlen. Weitergehende Ansprüche hat der Auftraggeber nicht. Zur höheren Gewalt gehören insbesondere Aufruhr, Feuer, Stromausfall, Sturmschäden, Streik, Aussperrung, Schäden durch Bauarbeiten und ähnliche Ereignisse, die die AS&S Radio nicht zu vertreten hat.

17.2

In anderen Fällen muss ein Rücktrittsersuchen des Auftraggebers spätestens 6 Wochen vor dem ersten Sendetermin der Termine, die lt. Rücktrittsersuchen storniert werden sollen, schriftlich bei der AS&S Radio eingegangen sein. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann die AS&S Radio die Zustimmung zum Rücktritt verweigern, wenn ein Weiterverkauf der vertraglich vereinbarten Sendetermine an andere Auftraggeber nicht möglich ist.

17.3

Bei der Erteilung von Festaufträgen ist ein Rücktritt nach Ziffer 17.2 nicht möglich.


18. Rückzahlungsansprüche

Stehen dem Auftraggeber Rückzahlungsansprüche zu, hat die AS&S Radio dem Auftraggeber eine entsprechende Rechnungskorrektur auszustellen. Darin aufgeführte Negativbeträge führen zur Erstattung an den Auftraggeber.


19. Haftung des Auftraggebers

Verletzt der Auftraggeber, der Werbungtreibende oder deren Erfüllungsgehilfe eine Vertragspflicht, so hat der Auftraggeber die AS&S Radio, die die Werbung ausstrahlenden Sender/Vermarkter sowie die digitalen Angebote von Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.


20. Preisänderung

Änderungen der Einschaltpreise treten bei laufenden Aufträgen frühestens einen Monat nach ihrer Mitteilung an den Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom Vertrag zurücktreten. Er muss dies der AS&S Radio unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen, nach Bekanntgabe der Änderung erklären.


21. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

21.1

Der Auftraggeber kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

21.2

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruhen die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.


22. Gewährleistungsrechte/ Haftung der AS&S Radio

Bei einer Schlecht- bzw. Minderleistung der AS&S Radio beschränken sich für den Fall, dass die AS&S Radio dies nicht zu vertreten hat, die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nach dessen Wahl auf Ersatzausstrahlung zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung. Eine Minderleistung liegt z.B. vor, wenn mehr als 10 % der technischen Reichweite, die für die IVW-Prüfung dokumentiert wurde, nicht erreicht wurde oder eine Ausstrahlung in verminderter Qualität erfolgte. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verjähren nach 12 Monaten.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund –, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn


a) AS&S Radio einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für deren Abwesenheit oder die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat;

b) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AS&S Radio, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch AS&S Radio oder dieser Personen beruht;

c) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch AS&S Radio, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat;

d) nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von AS&S Radio jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.


23. Vertraulichkeit

23.1

Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche und schutzwürdige Angelegenheiten der anderen Partei, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen des Auftrags zu verwenden. Vertraulich sind alle Informationen oder Unterlagen einer Partei, die diese schriftlich als vertraulich gekennzeichnet hat oder deren vertraulicher Charakter sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

23.2

Veröffentlichungen aller Art, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit stehen, sind generell nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei erlaubt. Die AS&S Radio ist jedoch berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Auftrag unter Beachtung der oben genannten Geheimhaltungspflichten zu Referenz zwecken zu verwenden.


24. Schlussbestimmungen

24.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

24.2

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

24.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

 

Änderungen vorbehalten.

Gültig ab 1. Januar 2016